Ablauf eines Ermittlungsverfahrens

In Österreich beginnt ein Ermittlungsverfahren in Sexualstrafsachen in der Regel mit einer Anzeige oder einem Anfangsverdacht. Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, jedem Verdacht nachzugehen.

• Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft – Dazu gehören Zeugenbefragungen, Spurensicherung und mögliche Hausdurchsuchungen.
• Rechte des Opfers – Opfer haben das Recht auf Prozessbegleitung, Akteneinsicht und können sich als Privatbeteiligte anschließen.
• Entscheidung der Staatsanwaltschaft – Nach Abschluss der Ermittlungen kann das Verfahren eingestellt, eine Diversion angeboten oder Anklage erhoben werden.
• Hauptverfahren – Falls Anklage erhoben wird, folgt eine Gerichtsverhandlung, in der über Schuld oder Unschuld entschieden wird.

Wie läuft eine Hausdurchsuchung ab?

• Durchführung – Die Polizei darf die Durchsuchung nur durchführen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass sich relevante Beweismittel oder Personen in den Räumlichkeiten befinden.
• Rechte der Betroffenen – Die betroffene Person hat das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein und eine Vertrauensperson, wie einen Rechtsanwalt, hinzuzuziehen.
• Dokumentation – Über die Durchsuchung wird ein Protokoll angefertigt. Falls Beweismittel gefunden werden, können diese sichergestellt oder beschlagnahmt werden.
• Ausnahmen – In Fällen von „Gefahr im Verzug“ kann die Polizei eine Durchsuchung auch ohne richterliche Bewilligung durchführen.

Was dürfen Polizei & Staatsanwaltschaft – was nicht?

• Sicherstellung & Beschlagnahme: Falls Beweismittel gefunden werden, können diese sichergestellt oder beschlagnahmt werden.
• Durchsuchung ohne richterliche Bewilligung: In Fällen von „Gefahr im Verzug“ kann die Polizei eine Durchsuchung auch ohne richterliche Genehmigung durchführen.
• Betroffene ausschließen: Die betroffene Person hat das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein und eine Vertrauensperson, wie einen Rechtsanwalt, hinzuzuziehen.
• Unverhältnismäßige Maßnahmen: Die Durchsuchung muss mit möglichst wenig Aufsehen durchgeführt werden und darf nicht über das notwendige Maß hinausgehen.
• Durchsuchung ohne Dokumentation: Über die Durchsuchung muss ein Protokoll angefertigt werden, das die Maßnahmen und sichergestellten Gegenstände dokumentiert.

Verhaltenstipps:

• Durchsuchungsanordnung prüfen – Lassen Sie sich die richterlich bewilligte Durchsuchungsanordnung zeigen und überprüfen Sie, ob sie korrekt ausgestellt wurde.
• Rechtsanwalt kontaktieren – Sie haben das Recht, einen Anwalt hinzuzuziehen. Die Beamten müssen eine angemessene Zeit warten, bis Ihr Anwalt eintrifft.
• Keine freiwillige Herausgabe von Gegenständen – Sie sind nicht verpflichtet, aktiv bei der Durchsuchung mitzuwirken oder Gegenstände freiwillig herauszugeben.
• Dokumentation – Notiere Sie sich die Namen der Beamten, durchgeführte Maßnahmen und sichergestellte Gegenstände. Falls möglich, lassen Sie eine neutrale Person als Zeugen anwesend sein.
• Keine Behinderung der Ermittlungen – Vermeiden Sie alles, was als Behinderung der Ermittlungsarbeit ausgelegt werden könnte.
• Protokoll verlangen – Nach der Durchsuchung haben Sie das Recht, eine Kopie des Durchsuchungsprotokolls zu erhalten.